Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Vermietung von Winterstell- und Sommerliegeplätzen für Yachten und Boote

 

         I   Allgemeines

 

 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vermietung von

 Winterstellplätzen im Freien und in der Halle sowie im Sommer von Bootsliegeflächen im     

 Wasser und zur Reparaturen an Land ausschließlich. 

 

         II.  Leistungsumfang

  Hauptleistung:

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Der Mietvertrag beinhaltet ausschließlich die entgeltliche Überlassung einer Stellfläche

auf dem Freigelände, in der Halle oder auf der Wasserfläche. Die Nutzung etwaiger   Schrank-, Lager- oder Abstellflächen ist der jeweiligen Hafen- bzw. Liegeplatzordnung zu entnehmen. Die Yacht oder das Boot wird von dem Vermieter nicht in Verwahrung genommen.

Der Vermieter ist berechtigt, den Liegeplatz während der Abwesenheit des Schiffes des

Mieters ohne Ansprüche des Mieters weiter zu vermieten.

 

  Nebenleistung:

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  Der Mietvertrag umfasst auch 

  1. den jeweils einmaligen innerbetrieblichen Transport einschl. Kranen

      zur bzw. von der Landstell- /Wasserfläche.

2.   Reinigung des Unterwasserschiffes (Beseitigung des üblichen einjährigen           Bewuchses).

Müssen wegen der Abmessungen, der besonderen Bauart oder des Gewichtes                        der Yacht / Boot zum Transport etc. Fremdfirmen beauftragt werden, sind diese Kosten nicht enthalten.   Überholungsarbeiten, Reparaturen und sonstige Dienstleistungen werden von dem Mietvertrag nicht erfasst, sondern sind in einem gesonderten Vertrag zu vereinbaren.

        III.    Rechte und Pflichten des Vermieters:

  1. Kündigung:

Der Vermieter ist berechtigt, dass Mietverhältnis fristlos aus wichtigen Grund

zu kündigen, insbesondere in folgenden Fällen:

Bei wiederholtem Verstoß des Mieters

 - gegen die Lager-Liegeplatzordnung des Vermieters;

 - Belästigungen seitens des Mieters gegenüber den Mietarbeitern des         

   Vermieters und/oder anderen Mietern

 - schwerwiegenden Verstößen des Mieters gegen seine Verpflichtungen

   gemäß Ziffer III/2.

               

                   2.   Zahlungsbedingungen/Vermieterpfandrecht

Der Mietzins ist fällig, sobald das Boot auf seinem zugewiesenen Liegeplatz liegt, spätestens jedoch mit dem Beginn der Sommer- / Winterliegeplatzsaison

Zahlungen sind ohne jeden Abzug in bar oder durch Banküberweisung zu

leisten. Nach Ablauf der vorgenannten Fristen kommt der Mieter in Verzug.

 

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Ab Eintritt des Verzuges ist der Vermieter berechtigt  5,5% Verzugszinsen über den jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

Der Mieter wird von der Zahlung des gesamten Mietzins nicht dadurch befreit, dass er den Stellplatz in der Winter- oder Sommersaison nicht in

Anspruch nimmt, oder diesen vor Beendigung des Mietverhältnisses räumt.

Der Mieter räumt dem Vermieter bis dessen vollständiger Befriedigung ein

Pfandrecht an den eingebrachten Sachen ein.

Belässt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Sachen auf dem Gelände des Vermieters, ist letzterer berechtigt diese in Besitz zu nehmen und

zu verwerten.

 

 3.   Haftungsausschluss des Vermieters

Die Haftung des Vermieters für jegliche Personen- und Sachschäden, die auf dem Werftgelände oder den Steganlagen oder in Verbindung mit diesen entstehen, gleichgültig aus welchem Anlass sie erfolgen, wird  –soweit dieses   

„gesetzlich“ zulässig ist-, ausgeschlossen.

 

Weiter wird die Haftung für Schäden, die während der Dauer des Mietverhältnisses an dem Mietgegenstand durch höhere Gewalt zum Beispiel

durch Sturm mit hohen Windgeschwindigkeiten  entstehen oder unerlaubter Handlungen Dritter die zum Beispiel entstehen durch hohe Wasserschleppen von kommerziellen Personen- oder Frachtschiffen an den Wasserliegeplätzen

Schäden erzeugen, ausgeschlossen,

Hier empfehlen wir eine KASKO – Versicherung!!!!!!!!

 

Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, dem durch Verstoß Dritter gegen diese

Bestimmung, geschädigten Mieter auf Anfordern seine gegen den Dritten

bestehenden Ansprüche abzutreten.

 

                   4.   Haftung für Schäden und Versicherung

Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Mietverhältnis, insbesondere aus positiver Vertragsverletzung und

unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Vermieter oder

seinen Gehilfen fällt grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln zu Last.

 

Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für Ansprüche des Mieters wegen Schäden die aus der Erfüllung von Nebenleistungen entstehen können wie Verholarbeiten, Kranen und innerbetrieblichen Transporten.

Weiter gilt dieses auch für Ansprüche für Schäden aus Diebstahl, Einbruch, Feuer, Sturm etc.

 

Haftet der Vermieter für leichte Fahrlässigkeit, so beschränkt sich der Ersatzanspruch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren

Schaden.

 

Im Falle des Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft des Liegeplatzes wird die Haftung für Folgeschäden ausgeschlossen,  es sei denn, dass die Zusicherung

 

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bestimmter Eigenschaften den Kunden gerade gegen den Mangelfolgeschaden

Schützen soll oder, dass der Mangelfolgeschaden auf Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit des Vermieters, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungs-

Gehilfen beruht.

 

Bei eventuellen finanziellen Gegenforderungen des Mieters gegen den Vermieter ist eine Verrechnung ausgeschlossen.

 

          IV.   Rechte und Pflichten des Mieters

 

  1. Zugang und Nutzung

Der Mieter hat zum Liegeplatz jederzeit Zugang. Der Mieter ist jedoch

nicht berechtigt ohne Genehmigung des Vermieters auf der vermieteten

Fläche sowie auf dem Betriebsgelände anderweitige Gegenstände abzustellen

oder einzulagern wie zum Beispiel –Motoren; Tanks; Gasflaschen; Munition; Treibstoff und sonstige feuergefährliche Stoffe.

 

  1. Zugang von Angehörigen, Freunde und Bekannte

  Für Angehörige des Mieters, welche ein berechtigtes Interesse am Betreten

der Yacht / des Bootes haben, gilt die Reglung wie unter 1.

Auf Verlangen des Vermieters haben diese sich als solche auszuweisen.

Sonstigen Dritten, die sich angemessen nicht verhalten, kann das Betreten des Betriebsgeländes durch den Vermieter untersagt werden.

 

  1. Umweltschutz

Der Mieter ist verpflichtet:

  • nur zugelassene Unterwasseranstriche zu verwenden;
  • Schleifarbeiten unter geschlossenen Folienvorhang

mit selbstabsaugenden Staubfängern durchzuführen;

  • keinerlei Stoffe in oberirdischen Gewässer einzuleiten;
  • hat sich bei Bedarf der sanitären Wasch- und WC-Anlage zu bedienen;
  • Altöl; ölhaltiges Wasser; Bilgenwasser; Frostschutz; Öl- und

Kraftstofffilter sowie sonstige Abfälle sind in die dafür vorgesehenen

Anlagen und Behälter zu deponieren.

Die vom Eigner oder der Besatzung eingefüllten Mengen sind im      Büro aufzugeben und werden vom Vermieter kostenpflichtig entsorgt.        

 

  1. Allgemeine Pflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet:

  • die Yacht / das Boot bei den Sommer- und Winterliegeplätzen im

„freien“ – lfd. Gut, Masten, Persenninge etc - so zu befestigen, dass auch bei widrigen Wetterverhältnissen Beschädigungen der Betriebsanlagen des Vermieters einschl. der Stege sowie anderer Boote ausgeschlossen sind;         

 

  • während des Mietverhältnisses für die Yacht / das Boot eine                     

Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens

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4.000.000,00 EUR  abzuschließen und für die Dauer des Mietverhältnisses zu unterhalten.

                                               

 

             - während des Mietverhältnisses dem Vermieter unverzüglich und

unaufgefordert  jede Veränderung des Eigentums sowie Rechte        

Dritter an der Yacht / das Boot schriftlich anzuzeigen.

  

                     

 

 

Erfüllungsort / Gerichtsstand / Datenspeicherung

 

                          

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der

Geschäftssitz des Vermieters, ist Lübeck ausschließlicher Gerichtsstand

 

 Der Mieter wird davon informiert, dass der Vermieter die personenbezogenen Daten

gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes  verarbeitet. Soweit notwendig

werden wir Daten zur Abwicklung von Anfragen oder Aufträgen an Dritte weitergeben.

 

Es gelten immer die aktuellen Geschäftsbedingungen

 

 

 

 

Stand Mai 2018

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